Autowaschanlage Betreiberhaftung für Gebläsebalken

OLG Frankfurt — Az.: 11 U 43/17 — Urteil vom 14.12.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 17.03.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die tatsächlichen Feststellungen…


Hausratversicherung - Behauptung Schmuckentwendung

OLG Köln — Az.: 9 U 95/17 — Beschluss vom 14.12.2017

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.08.2017–20 O 97/16 — gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

I.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung…


Halterverantwortlichkeit für Ladungssicherung

OLG Bamberg — Az.: 3 Ss OWi 1774/17 — Beschluss vom 18.12.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Halter wegen einer fahrlässigen…


Verkehrsunfall - Abwägung Betriebsgefahren bei Kollision mit Motorradfahrer

OLG Düsseldorf -Az.: I-1 U 84/17 — Urteil vom 19.12.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer — Einzelrichterin — des Landgerichts Wuppertal vom 10. Mai 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie des Berufungsverfahrens trägt die…


WEG – Beseitigung eines Trampolins im Garten

LG München I — Az.: 1 S 17182/17 WEG — Beschluss vom 20.12.2017

1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 08.11.2017, Az. 485 C 12677/17 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht…


Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz — Az.: 4 Sa 389/16 — Urteil vom 20.12.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016–8 Ca 247/16 — wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Die Revision…


Korrektur Betriebskosten­abrechnung bei offenkundigem Fehler

LG Berlin — Az.: 63 S 41/17 — Urteil vom 29.12.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 22.12.2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert uns wie folgt neu gefasst:

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Spandau vom 20.10.2016–10 C 386/16 — wird insoweit aufrechterhalten als die…


Handelskauf - Unverzüglichkeit einer Mängelrüge

OLG Frankfurt — Az.: 5 U 53/15 — Urteil vom 29.12.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden — 1. Kammer für Handelssachen — wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten…


Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen

EuGH — Az.: C‑136/20 — Urteil vom 06.10.2021

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Rahmenbeschluss 2005/214/JI — Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen — Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung — Art. 5 Abs. 1 — Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), die auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen führen — Art. 5 Abs. 3 — Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), bei denen der Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen vom Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig machen kann — Überprüfung der rechtlichen Einordnung der Zuwiderhandlung durch den Entscheidungsmitgliedstaat in der der Sanktionsentscheidung beigefügten Bescheinigung durch den Vollstreckungsmitgliedstaat“

In der Rechtssache C‑136/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Zalaegerszegi Járásbíróság (Kreisgericht Zalaegerszeg, Ungarn) mit Entscheidung vom 12. März 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 12. […]

Weiter auf: https://www.bussgeldsiegen.de/anerkennung-und-vollstreckung-auslaendischer-geldstrafen/


Strafbarkeit von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum

LG Osnabrück — Az.: 10 Qs 49/21 — Beschluss vom 24.09.2021

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 14.07.2021, mit dem die Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers bestätigt wurde, aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die hierin entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

Am 13.06.2021 kam es gegen 04:25 Uhr in der Osnabrücker Innenstadt — im Bereich der Kreuzung S…straße / J..straße — zu einem Polizeieinsatz einer Funkstreifenwagenbesatzung, bei der es u.a. zur Fixierung einer renitenten Person auf dem Boden kam. Im weiteren Verlauf dieses Einsatzes waren auch eine Rettungswagenbesatzung sowie zivile Polizeibeamte eingesetzt.

Während dieser Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte wiederholt durch umstehende Personen — u.a. auch durch den Beschwerdeführer — gestört, worauf die Beamten versuchten die Situation zu beruhigen und hierzu auch Platzverweise aussprachen. […]

Weiter auf: https://www.strafrechtsiegen.de/strafbarkeit-von-videoaufnahmen-von-polizeieinsaetzen-im-oeffentlichen-raum/

Verzeichnis Recht

Urteile und Beiträge aus dem deutschen Recht. Mehr Infos auf: https://www.ra-kotz.de

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