DSGVO-Auskunft - negative Auskunftserteilung ausreichend

OLG Dresden — Az.: 4 U 324/21 — Urteil vom 31.08.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 8.2.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, in Höhe des sich aus einem Betrag von 5000,00 € ergebenden Kostenerstattungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss: Der Streitwert wird auf bis zu 16.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Verarbeitung seiner Daten, Auskunft über die Weitergabe dieser Daten in Form von Haupt- und Hilfsantrag, die Herausgabe einer Festplatte sowie Unterlassung des Einbehalts oder der Weitergabe bzw. Veröffentlichung der Daten auf dieser Festplatte.

Die Parteien schlossen im April 2018 einen Kaufvertrag über einen Laptop mit drei Jahren Garantie. […]

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Mietvertrag - Abstandszahlung für Küche

AG München — Az.: 414 C 11528/17 — Urteil vom 12.12.2017

1) Die Klage wird abgewiesen.

2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit…

Autowaschanlage Betreiberhaftung für Gebläsebalken

OLG Frankfurt — Az.: 11 U 43/17 — Urteil vom 14.12.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 17.03.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die tatsächlichen Feststellungen…

Hausratversicherung - Behauptung Schmuckentwendung

OLG Köln — Az.: 9 U 95/17 — Beschluss vom 14.12.2017

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.08.2017–20 O 97/16 — gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

I.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung…

Halterverantwortlichkeit für Ladungssicherung

OLG Bamberg — Az.: 3 Ss OWi 1774/17 — Beschluss vom 18.12.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Halter wegen einer fahrlässigen…

WEG – Beseitigung eines Trampolins im Garten

LG München I — Az.: 1 S 17182/17 WEG — Beschluss vom 20.12.2017

1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 08.11.2017, Az. 485 C 12677/17 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht…

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz — Az.: 4 Sa 389/16 — Urteil vom 20.12.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016–8 Ca 247/16 — wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Die Revision…

Handelskauf - Unverzüglichkeit einer Mängelrüge

OLG Frankfurt — Az.: 5 U 53/15 — Urteil vom 29.12.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden — 1. Kammer für Handelssachen — wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten…

Verzeichnis Recht

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