Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen

EuGH — Az.: C‑136/20 — Urteil vom 06.10.2021

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Rahmenbeschluss 2005/214/JI — Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen — Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung — Art. 5 Abs. 1 — Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), die auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen führen — Art. 5 Abs. 3 — Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), bei denen der Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen vom Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig machen kann — Überprüfung der rechtlichen Einordnung der Zuwiderhandlung durch den Entscheidungsmitgliedstaat in der der Sanktionsentscheidung beigefügten Bescheinigung durch den Vollstreckungsmitgliedstaat“

In der Rechtssache C‑136/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Zalaegerszegi Járásbíróság (Kreisgericht Zalaegerszeg, Ungarn) mit Entscheidung vom 12. März 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 12. […]

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