Halterverantwortlichkeit für Ladungssicherung

Halterverantwortlichkeit für Ladungssicherung

OLG Bamberg — Az.: 3 Ss OWi 1774/17 — Beschluss vom 18.12.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Halter wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Zulassens der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs trotz nicht vorschriftsmäßiger Ladungssicherung gemäß § 31 Abs. 2 StVZO zu einer Geldbuße von 270 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

II.

Die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet, da sich die bisherigen Feststellungen des Amtsgerichts nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG als lückenhaft erweisen und demgemäß bereits den Schuldspruch und damit auch die verhängte Rechtsfolge der Tat nicht tragen.

1. Nach § 31 Abs. […]

Weiter auf: https://www.bussgeldsiegen.de/halterverantwortlichkeit-fuer-ladungssicherung/

Urteile und Beiträge aus dem deutschen Recht. Mehr Infos auf: https://www.ra-kotz.de

Urteile und Beiträge aus dem deutschen Recht. Mehr Infos auf: https://www.ra-kotz.de