Mindestzeitraum eines ordentlichen Wohnsitzes am Ausstellungsort für EU-Fahrerlaubnis
OLG Oldenburg — Az.: 1 Ss 193/18 — Beschluss vom 01.11.2018
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 21. Juni 2018mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Angeklagten aufrechterhalten.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Cloppenburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.
Gründe
Das Amtsgericht Cloppenburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 21. Juni 2018 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Zubilligung einer Ratenzahlung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sechs Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und beantragt, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben.
Das Rechtsmittel hat mit der allein erhobenen Sachrüge Erfolg.
1.
