Strafbarkeit von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum

Strafbarkeit von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum

LG Osnabrück — Az.: 10 Qs 49/21 — Beschluss vom 24.09.2021

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 14.07.2021, mit dem die Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers bestätigt wurde, aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die hierin entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

Am 13.06.2021 kam es gegen 04:25 Uhr in der Osnabrücker Innenstadt — im Bereich der Kreuzung S…straße / J..straße — zu einem Polizeieinsatz einer Funkstreifenwagenbesatzung, bei der es u.a. zur Fixierung einer renitenten Person auf dem Boden kam. Im weiteren Verlauf dieses Einsatzes waren auch eine Rettungswagenbesatzung sowie zivile Polizeibeamte eingesetzt.

Während dieser Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte wiederholt durch umstehende Personen — u.a. auch durch den Beschwerdeführer — gestört, worauf die Beamten versuchten die Situation zu beruhigen und hierzu auch Platzverweise aussprachen. […]

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Urteile und Beiträge aus dem deutschen Recht. Mehr Infos auf: https://www.ra-kotz.de

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